26.01. – Megaupload-Nachspiel: CDU/CSU lobt umstrittenes Antipiraterie-Gesetz

Die IS-Gesetzesentwürfe Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) haben hohe Wellen geschlagen, zur Protest-Selbstzensur der Wikipedia geführt und liegen mittlerweile auf Eis. Macht alles nichts, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt in einer Aussendung festgestellt, die „SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung“. Anlass dafür ist die Zerschlagung von Megaupload. Immerhin: Einzelne Regelungen der Gesetzentwürfe SOPA und PIPA gehen selbst CDU/CSU zu weit – was man auch von deren eigenen Ansagen behaupten könnte.

In der Erklärung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und des zuständigen Berichterstatters für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling, heißt es wortwörtlich: „Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.“

Die CDU/CSU setzt also den Protest gegen einen insgesamt zu weit gehendes Gesetz –  ein potenzielles Zensurgesetz! – sofort dem Beistand für Internetkriminelle gleich. Ein absoluter rhetorischer Fehltritt der deutschen Konservativen, für den Wikipedia, Google und anderen wohl eine Entschuldigung gebührt – insbesondere, da ja sogar Krings und Heveling feststellen, dass „ einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe Stop-Online-Piracy-Act (SOPA) und Protect-IP-Act (PIPA) zu weit gehen“ (ja, mit genau diesen eigenwilligen Schreibweisen).

Zustimmen können wir mit Blick auf die Arbeit deutscher und internationaler Spieleentwickler dagegen folgender Aussage: „Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern.“ Wir wünschen uns aber, dass jegliche relevante Gesetzgebung durch Politiker erfolgt, die Proteste gegen Zensurgefahr nicht gleich als Unterstützung für Raubkopierer deklarieren – hoffentlich gibt’s die auch irgendwo bei CDU/CSU ...